Das Staatsversagen, das im Terror von Solingen offenbar wurde, steht dem von Mannheim beim Anschlag auf Michael Stürzenberger in nichts nach: In beiden Fällen handelte es sich um Täter, die eigentlich hierzulande nichts verloren haben. Der Mörder von Solingen kam erst 2022 als angeblicher “Kriegsflüchtling”, inzwischen wurde bekannt, dass er längst hätte abgeschoben werden müssen – was aber natürlich nicht geschah. Jeder kann sich selbst ausrechnen, wieviele tickende Zeitbomben – die nicht außer Landes geschafft werden, weil diese Regierung Syrien immer noch als “unsicher” einstuft, obwohl dort gar kein Krieg mehr herrscht – in Deutschland herumlaufen.
Der ultimative Offenbarungseid des Rechtsstaats und der Regierung aber liegt woanders und lässt sich nicht sinniger und prägnanter auf den Punkt bringen als mit den Worten des Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl, der einer totalen Kapitulation gleicht: “Insofern muss jeder auch mit sich das klarmachen und ausmachen, ob er beispielsweise zu Festivitäten geht ob er zu Fußballspielen geht ob er im ÖPNV unterwegs ist.“ Am Tag nach dem Horror von Solingen wurde dies so verstanden, dass der Einzelne ab sofort auf eigene Verantwortung, auf eigenes Lebensrisiko das Haus verlässt und sich zweimal überlegen soll, ob er die durch die Regierung ins Land geholten Terroristen, Mörder und Fanatiker geschaffene Gefährdungssituation für subjektiv vertretbar hält oder eben nicht. Röhrl, der den Anschlag grundsätzlich als “Einzeltat” gewichtete und in einem missglückten Beschwichtigungsversuch – reichlich zynisch – meinte, so etwas könne zwar stets passieren, aber es werde nicht passieren, ergänzte auch noch, die Konsequenz, wenn man zu alledem nein sage (also zum Besuch öffentlicher Veranstaltungen) wäre ja dann die, dass man sich “zuhause einschließen” müsste. Das aber könne ja niemand wollen.
Selbstaufgabe des Staates – und ein eidbrüchiger Kanzler
Hier irrt der Polizeipräsident. Die Konsequenz wäre eigentlich die, dass man erst recht auf die Straße geht und endlich mit allen Mitteln gegen einen Staat demonstriert, dessen Regierung seit nunmehr neun Jahren geltendes Recht bricht, indem sie sich weigert, die Grenzen zu kontrollieren und stattdessen, ohne jedes Mandat der Bevölkerung, kriminelle und terroristische Subjekte unter beispiellosem Missbrauch des Asylrechts ins Land lässt. Der Staat hat eine zentrale Aufgabe: Den Schutz der Bevölkerung und die öffentliche Sicherheit zu garantieren. Dafür wurde ihm naturrechtlich das Gewaltmonopol übertragen, dafür kassiert er vor allem Steuern. Sonst letztlich aus keinem Grund. Und wenn der Staat nicht mehr fähig, willens oder bereit ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, dann kündigt er selbst diesen stillschweigenden Gesellschaftsvertrag auf.
Das absichtsvolle Staatsversagen ist inzwischen so total, dass sogar die Märchen, mit denen die Bevölkerung die ersten Jahre nach Merkels Grenzöffnungswahnsinn ruhiggestellt wurde – intensive Integrationsanstrengungen, “fordern und fördern”, wer herkommt, soll unsere Lebensweise akzeptieren und vor allem „wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen“, wie Seifenblasen zerplatzen. Die deutsche Art zu leben verschwindet ebenso wie Kultur, Traditionen und Sprache im Orkus einer Multikulti-Barbarei. “Der normale Tagesablauf in einer neuen Risikobewertung und Verweis auf jeden Einzelnen hat damit nichts mehr zu tun”, schreibt Manuel Barth von der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft. Und der deutsche Kanzler, der eigentlich die Aufgabe hätte, sich nun mit deutlichen und entschlossenen Worten an die Bevölkerung zu wenden, Unsicherheiten zu begegnen und endlich eigene Fehler einzugestehen, um eine Politikwende einzuläuten? Denkt natürlich nicht daran. Scholz hat seinen Amtseid gebrochen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und noch Schlimmeres zu verantworten: Er hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik auf einen neuen Tiefpunkt befördert. (TPL)
